Measures on the Standard Contract for Outbound Transfer of Personal Information comes into force on 1 June 2023

Autor:LIAO Yuhui、CHEN Jiawei
Veröffentlichungsdatum:2023.06.01

On 1 June 2023, the Measures on the Standard Contract for Outbound Transfer of Personal Information (the “Measures”) issued by the Cyberspace Administration of China(CAC) comes into force. The Measures shall be implemented by all “personal information processors” in China (which usually refers to any organization or individual that transfers personal information outside the territory of the PRC). The Measures is a supporting legislative document to the Personal Information Protection Law (“PIPL”). Unless otherwise specified, normal personal information processors may choose to use the Standard Contract for Outbound Transfer of Personal Information (“Standard Contract”) attached to the Measures to conclude a contract with the personal information recipient outside China and apply for filing with the cyberspace administration at the provincial level, thereby meeting the compliance requirements for the outbound transfer of personal information in a relatively simple way.

Börsengang und Finanzierung ausländisch investierter Unternehmen in China:Regelungen und Praxis

Autor:ZHONG Yuan、QIN Chun、SHAO Wanlei
Veröffentlichungsdatum:2023.05.16

Nachdem ausländische Investoren ihre Tochtergesellschaften in China gegründet haben (ausländisch investiertes Unternehmen/Foreign Invested Enterprise, im Folgenden als "FIEs" bezeichnet), ist es für diese FIEs angesichts der Devisenkontrolle und Kreditbeschränkungen oft schwierig, finanzielle Unterstützung von ausländischen Finanzinstituten zu erhalten. Daher ist eine unmittelbare Finanzierung innerhalb von China von großer Bedeutung. Für mittelständische Unternehmen und Start-Ups kann der Börsengang ein machbarer Finanzierungsweg sein, wenn deren Geschäfte expandieren oder eine bestimmte Größe überschreiten. In der Praxis haben sich bereits mehrere FIEs erfolgreich am chinesischen Aktienmarkt notieren und finanzieren lassen, wie etwa unter anderem Beijing WKW Automotive Parts Co., Ltd. , Xiamen Cankun Industrial Co., Ltd. , AA Industrial Belting (Shanghai) Co., Ltd. , NBTM New Materials Group Co., Ltd. . Zu den FIEs, die nach der Verabschiedung des Gesetzes über ausländische Investitionen der Volksrepublik China (das "Gesetz über ausländische Investitionen") an die Börse gegangen sind, gehören beispielsweise Zelgen Biopharmaceuticals und APsystems .

Mögliche Risiken der elektronischen Geschäftslizenz

Autor:KONG Yuwei, LI Xinyi
Veröffentlichungsdatum:2023.04.10

Die Papierversion der Geschäftslizenz eines in China registrierten Unternehmens ist zurzeit in ein Original und ein Duplikat unterteilt. Darüber hinaus müssen Mitarbeiter aus verschiedenen Abteilungen eines Unternehmens unterschiedliche Medien verwenden, wenn sie sich in die Systeme verschiedener nationaler Regierungsabteilungen einloggen. Beispielsweise müssen die Verwaltungsmitarbeiter des Unternehmens eine CA (d.h. einen Ein-Karten-Pass, einen U-Schlüssel zur Verbindung mit dem Regierungssystem) für die Offenlegung des Geschäftsberichts des Unternehmens verwenden, und die Finanzmitarbeiter müssen einen Steuer-U-Schlüssel verwenden, um sich im E-Steuerbüro anzumelden. Sobald ein Unternehmen seine Registrierungs-/Eintragungsinformationen bei der Registrierungsbehörde aktualisiert, z. B. den Wechsel seines gesetzlichen Vertreters (legal representative), muss es entsprechende Änderungsantragsunterlagen einreichen, um die Änderungsanmeldung abzuschließen. Zu diesem Zweck verlangen viele zuständige Abteilungen von Unternehmen nicht nur, dass sie Materialien zur Vorprüfung über die Registerung-Online-Plattform hochladen, sondern auch, dass Unternehmen zu verschiedenen Regierungsstellen gehen, um die Einreichung von Antragsunterlagen vor Ort abzuschließen, nachdem die Vorprüfung bestanden ist.